Internationale Kriegsverbrechen - in Deutschland vor Gericht

Dienstag, den 12. November 2013 von 18.15 bis 20 Uhr in ZHG 006 Universität Göttingen

Zwiegespräch zwischen:

Staatsanwalt: Christian Ritscher, Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt

Rechtsanwältin: Natalie von Wistinghausen, Tätigkeitsschwerpunkt im Internationalen Strafrecht, Rechtsanwältin im Ruanda-Völkermordprozess in Frankfurt

Moderiert durch Dr. Reinhard Müller, Jurist und Journalist, seit 1998 Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seit 2008 Leiter der Rubrik „Staat und Recht“ und seit 2012 zudem verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen"

2002 trat das sog. Völkerstrafgesetzbuch in Kraft. Seitdem können Völkermord, internationale Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland verfolgt werden – unabhängig davon, ob die Taten einen besonderen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen. Die einzige Voraussetzung: der Täter muss sich in Deutschland aufhalten. Allerdings erst neun Jahre später, im Jahr 2011, kam das Völkerstrafgesetzbuch zum ersten Mal zur gerichtlichen Anwendung: Das OLG Stuttgart eröffnete das Hauptverfahren gegen zwei ruandische Staatsangehörige, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Sie sollen von Deutschland aus die Milizentruppe der FDLR („Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“) taktisch gesteuert haben und so für 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen verantwortlich sein. Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen und es wird immer deutlicher, wie schwierig es ist, Verbrechen, in einem fernen Land, das wenig mit der deutschen Rechtskultur gemein hat, zu ermitteln und nachzuweisen. „Hier die Miliz aus dem afrikanischen Urwald, dort die deutsche Justiz - jeder spricht seinen Code; unmöglich, auch nur sicher zu sein, ob immer das Richtige verstanden und übersetzt wurde“, resümierte DER SPIEGEL. Wir wollen über die Erfahrungen und Schwierigkeiten solcher Prozessen diskutieren mit zwei Personen, die seit 2011  in solchen Prozess auf verschiedenen Seiten involviert sind. Die anwaltliche Sicht wird von Frau Natalie von Wistinghausen repräsentiert, die u.a.  als Verteidigerin vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig war und seit 2011 einen ruandischen Angeklagten vor dem OLG Frankfurt a.M. wegen Völkermord vertritt. Die staatsanwaltliche Seite wird von Christian Ritscher, Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt, repräsentiert. Er vertritt seit 2011 in dem oben bereits genannten Ruanda-Fall die Generalbundesanwaltschaft. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Reinhard Müller von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

 

Völkerstrafrechtliche Ermittlungen in der Praxis

Dienstag, den 03. Dezember 2013 von 18.15 bis 20 Uhr in ZHG 006

Zwiegespräch zwischen:

Klaus Zorn, Leiter der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch des BKA

Dr. Markus Eikel, Leitender Ermittler am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Moderiert durch Dr. Thomas Darnstädt, Jurist und Journalist des SPIEGEL

Ermittlungen in völkerstrafrechtlichen Verfahren, die Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit & Kriegsverbrechen aufklären sollen, gehören mit zu den schwierigsten Ermittlungen überhaupt. Es geht häufig um hundertfachen-, ja teils tausendfachen Mord. Dennoch macht die große Zahl der Opfer die Beweislage nicht einfacher. Häufig gehören Zeugen ebenfalls zu den letztendlich Getöteten oder sind stark traumatisiert und nicht vernehmungsfähig. Die Ermittler kommen nicht selten in Länder, die noch lange nicht befriedet sind. So mag die Gewalt nach außen häufig verstummt sein; die Bevölkerungsgruppen sind aber weder vereint noch versöhnt. Sie leben vielmehr in gegenseitiger Angst voreinander. Wessen Aussage kann man in einer solchen Situation überhaupt trauen? Sagen Zeugen nur aus, um eine verfeindete Bevölkerungsgruppe zu denunzieren? Oder sagen sie gar nicht als Zeuge aus, um sich keinen Gefahren auszusetzen? Und selbst wenn es keine verfeindeten Bevölkerungsgruppen im Land mehr gibt; auf „alte Eliten“ wird man fast immer treffen. Und nicht selten gehören wichtige Zeugen zu eben genau diesem ‚inner circle‘ der alten Machteliten. Aber welche Beweise kann es neben Zeugenaussagen sonst noch geben? Dokumente & Urkunden etwa aus den Schreibstuben eines schuldbeladenen  Regimes? Medienberichte von einer Regime-gesteuerten & - manipulierten Presse? Schon hier zeigt sich: Will man rechtsstaatliche Maßstäbe auch bei völkerrechtlichen Verfahren ernst nehmen, so sieht man sich schwerwiegenden Schwierigkeiten bei den Ermittlungen und der Beweisführung ausgesetzt. Wir wollen über die Erfahrungen und den Umgang mit solchen Problemen mit zwei Personen diskutieren, die seit langen Jahren „an vorderster Front“ in Konfliktgebieten ermitteln. Für die deutschen Ermittlungsbehörden: Klaus Zorn. Er ist Leiter der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) des Bundeskriminalamts. In seinem Verantwortungsbereich fällt dabei insbesondere die Durchführung der notwendigen Ermittlungen im In- und Ausland. Sein Gesprächspartner ist Dr. Markus Eikel, leitender Ermittler am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Thomas Darnstädt vom SPIEGEL.

 

10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof: Fortschritt oder Fiasko?

Dienstag, den 21. Januar 2014 von 18.15 bis 20 Uhr in ZHG 006

Streitgespräch zwischen:

Juristin: Eleni Chaitidou, Internationaler Strafgerichtshof

Politologin: Professor Dr. Anja Jetschke, Professorin für Internationale Beziehungen u.a. mit Forschungsschwerpunkt transitional justice

Moderiert durch Dr. Christian Rath, Jurist und Journalist, Rechtspolitischer Korrespondent u.a. für die taz

Vor gut 10 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ins Leben gerufen, mit dem Ziel Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit grenzüberschreitend ahnden zu können. Jetzt ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen und sich insbesondere auch den kritischen Fragen zu stellen: Warum kann das Gericht nach 10 Jahren nur 2 (!) Verurteilungen vorweisen?  Aus welchem Grund beteiligen sich weltpolitisch dominierende Staaten, wie die USA, China, Russland nicht am Internationalen Gerichtshof und welche Folgen hat diese Abstinenz? Ist dem Internationalen Staatsgerichtshof durch seine Fixierung auf Verbrechen in Afrika gar juristischer Rassismus vorzuwerfen?

Wir wollen darüber diskutieren mit Eleni Chaitidou, die seit vielen Jahren für den Internationalen Strafgerichtshof arbeitet & uns einen Blick hinter die Kulissen des „Weltgerichts“ ermöglicht. Ihr gegenübersitzen wird die Göttinger Politologin Professor Anja Jetschke, deren Forschungsschwerpunkt u.a. beim Thema transnational justice liegt. Prof. Jetschke steht dem Gerichtshof sehr kritisch gegenüber. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Christian Rath der überwiegend als juristischer Korrespondent für die taz schreibt.

 

Impressionen:

    

 

 

 

 

 

 

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